Was passiert, wenn deutsche Bildungspolitiker im Schnelldurchlauf Bologna an die Universitäten holen und nebenbei auch noch den Weg für Studiengebühren frei machen?

Bis vor kurzem hätten sie wohl kaum mit Reaktionen aus dem studentischen Milieu rechnen müssen, denn die deutschen Studierenden hatten lange Zeit nicht zu Unrecht den Ruf, unpolitisch und desinteressiert zu sein. Doch das hat sich nun geändert, denn spätestens seit Herbst 2009 weiß jeder, dass deutsche Studenten auch anders können. Die Idee zum kreativen Protest hat zwar etwas auf sich warten lassen, doch die größtenteils katastrophalen Folgen, die eine übereilte und schlecht organisierte Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse an den deutschen Universitäten hatte, ließ die Teilnehmerzahlen an den Bildungsstreiks im Sommer und Herbst 2009 sprunghaft ansteigen.

Nicht nur Sitzblockaden! Diesmal geht es um die Grundlagen

Das Nachdenken über das deutsche Bildungssystem soll laut den Wortführern des Aktionsbündnisses Bildungsstreik, das die bundesweiten Demonstrationen seit 2009 organisiert, nicht nur Bologna betreffen, sondern direkt bei Kant und Humboldt ansetzen. Von der Gefahr einer Romantisierung des aufklärerischen Bildungsgedankens einmal abgesehen, scheint diese Grundlagendiskussion angebracht, da die Entwicklungen des deutschen Bildungssystems nicht nur die unmittelbar Betroffenen beunruhigen. Mit den Forderungen der Streikenden nach selbstbestimmtem Lernen, freiem Zugang zu Bildung und einer Demokratisierung des Bildungssystems ist die Stoßrichtung des Protests klar: Bildungskritik ist auch Gesellschaftskritik. Daher auch der Schulterschluss mit Gewerkschaften, globalisierungskritischen Organisationen und den Jugendorganisationen von Parteien wie der Linken und den Grünen.

Auf die ersten Demonstrationen im Juni 2009 folgten im Oktober Proteste in vielen deutschen Städten und schließlich ein „heißer Herbst“. Die für deutsche Verhältnisse spektakulären Hörsaalbesetzungen wurden in der Öffentlichkeit und den Medien heiß diskutiert, wobei die Sympathien, die diese Aktionen hervorriefen, meist unverkennbar auf Seiten der Studierenden waren. Johannes M.*, ein Soziologie-Student aus Bamberg, hat den Bildungsstreik als Hörsaalbesetzer hautnah erlebt: „Die Uni wurde circa einen Monat lang bestreikt, allerdings war das nur eines der Gebäude in der Innenstadt mit einem Vorlesungssaal und ein paar Büros. Deswegen sind nicht allzu viele Veranstaltungen ausgefallen.“ Das Ganze dauerte schließlich auch nur bis kurz vor Weihnachten, danach kehrte besinnliche Ruhe ein. Was die Auswirkungen der Proteste angeht, macht sich Johannes trotz kleiner Erfolge keine Illusionen mehr: „Kurz vor Weihnachten wurden die Studiengebühren von 500 auf 400 Euro gesenkt, mehr ist aber noch nicht passiert. Die Unileitung hat versprochen, sich der Probleme anzunehmen, aber ich weiß nicht, inwiefern das auch passiert.“

Pécresse, nein danke! Auch französische Studenten kämpfen um ihr Bildungssystem

Die Positionsbestimmungen der deutschen Streikenden erinnern dabei an die Argumente, mit denen auch französische Studenten im Frühjahr 2009 zusammen mit Forschern und Lehrenden auf die Straße gingen. Der Stein des Anstoßes war damals ein neues Universitätsgesetz, das „Loi relative aux libertés et responsablilités des universités“ (LRU), das von der Ministerin für Bildung und Forschung, Valérie Précresse entworfen worden war. Auch wenn es nur teilweise im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess stand und vornehmlich eine Autonomisierung der Hochschulen Frankreichs einleiten sollte, entlud sich der Ärger vieler Studenten und Lehrenden über strukturelle Veränderungen und die prekäre Lage der Forscher an dem Gesetzesvorhaben. Da zeitweise mehr als 100.000 Demonstranten die Universitäten, die meist von den Rektoren geschlossen und von Sondereinsatztrupps bewacht wurden, bestreikten, fielen vielerorts die Jahresabschlussprüfungen aus und das Sommersemester ging im allgemeinen Trubel unter. Doch trotz der lautstarken und teilweise erschreckend gewaltbereiten Proteste der Studenten im ganzen Land ließ sich die Politik kaum beeindrucken und sah von drastischen Änderungen am Gesetzestext ab.

Nach einem „heißen Herbst“ ein „kalter Sommer“?

Auch in Deutschland waren die Auswirkungen des Bildungsstreiks trotz zeitweise 85.000 Demonstranten und medienwirksamen Protestaktionen bescheiden. Nicht zuletzt deshalb hatte das Aktionsbündnis Bildungsstreik im Juni diesen Jahres zu einem erneuten bundesweiten Protest aufgerufen, an dem am 9. Juni mehr als 70.000 Schüler, Studenten, Azubis und Lehrende in über 60 deutschen Städten teilnahmen. Mit Slogans wie „Heute schon auswendig gelernt?“ oder „Kein Platz? Die halbe Treppe ist noch frei!“ sollte nicht nur das Bachelor-Master-System kritisiert, sondern auch auf die strukturelle Misere an deutschen Hochschulen aufmerksam gemacht werden. Die Kritikpunkte und Forderungen haben sich also fast nicht verändert, die Teilnehmerzahlen allerdings sind zurückgegangen. Hannah Eberle, die in der Pressegruppe des Aktionsbündnisses mitarbeitet, zieht trotz Unkenrufen aus den Medien ein positives Fazit: „Ich halte das, was die Bewegung Bildungsstreik in Deutschland erreicht hat, auf zwei Ebenen für einen vollen Erfolg. Erstens haben sich nach so vielen Jahren vor allem junge Menschen mit Politik auseinander gesetzt. Zweitens, auch wenn die Politik versucht, uns nicht ernst zu nehmen, so muss sie es trotz der gesunkenen Teilnehmerzahlen dieses Jahr tun.“ Ist die Luft aus dem Bildungsstreik ein Jahr nach seinem Beginn schon wieder raus? Hannah sieht das nicht so: „Die vielen Probleme müssen weiter gemeinsam angegangen werden. Neue Gruppen werden sich bilden und wer weiß, ob die Bewegung nicht 2011 ihre volle Stärke zurück gewonnen hat und im Sommer wieder auf die Barrikaden geht.“ Auch wenn der Bildungsstreik im Juni weniger einschlug als noch im Herbst: Solange die Bildungspolitiker nicht reagieren, wird die Zeit der studentischen Unruhe wohl noch nicht beendet sein.

* Name von der Redaktion geändert